Die iLert GmbH, Adamstraße 28, 50996 Köln (nachfolgend iLert) bietet auf www.ilert.de und *.ilertnow.com Software zur Störfallbenachrichtigung an.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung dieser Software in der Form des Software as a Service (SaaS) und gelten für Verträge zwischen iLert und dem Kunden (nachfolgend Auftraggeber).

Präambel

Der Auftraggeber benötigt zur Störfall-Alarmierung die Softwareanwendung von iLert sowie Speicherplatz zum Ablegen der für die Software benötigten ANWENDUNGSDATEN.

iLert bietet die zeitweise Nutzung der Software über das Internet sowie die Möglichkeit zur Ablage von ANWENDUNGSDATEN auf Servern gegen Entgelt an.

Mit dem vorliegenden Vertrag vereinbaren die Parteien, dass iLert dem Auftraggeber die Nutzungsmöglichkeit für die benötigte Softwareanwendung zum Zugriff über eine Telekommunikationsverbindung sowie Speicherplatz für seine Anwendungsdaten zur Verfügung stellt.

§ 1 Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung der Softwareanwendung „iLert“ (im Folgenden ,,ANWENDUNG“ genannt) zur Nutzung ihrer Funktionalitäten und die Einräumung von Nutzungsrechten an der ANWENDUNG durch iLert gegenüber dem Auftraggeber gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts.

§ 2 Bereitstellung der ANWENDUNG und Speicherplatz für ANWENDUNGSDATEN

(1) iLert hält ab Vertragsschluss auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen ([auch bei Mehrzahl] im Folgenden ,,SERVER“ genannt) die ANWENDUNG in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bereit.

(2) iLert haftet dafür, dass die bereitgestellte ANWENDUNG

> für die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Zwecke geeignet ist,

> während der gesamten Vertragslaufzeit frei von Mängeln ist,

> insbesondere frei von Viren und ähnlichen Beschädigungen ist, welche die Tauglichkeit der ANWENDUNG zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben.

(3) Die Leistungsbeschreibung ist auf der Internetpräsenz von iLert unter www.ilert.de zu finden.

(4) Soweit iLert dem Auftraggeber für den Zugriff auf die Anwendung nicht selbst gewählte Benutzernamen oder Kennwörter übermittelt, sind diese vom Auftraggeber unverzüglich in nur ihm bekannte Kennwörter zu ändern.

(5) iLert sorgt dafür, dass die vom ihm hergestellte ANWENDUNG stets dem erprobten Stand der Technik entspricht.

Sofern und soweit mit der Bereitstellung einer neuen Version oder einer Änderung eine Änderung von Funktionalitäten der ANWENDUNG, durch die ANWENDUNG unterstützten Arbeitsabläufen des Auftraggebers und/oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit bisher erzeugter Daten einhergehen, wird iLert dies dem Auftraggeber spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung schriftlich ankündigen. Widerspricht der Auftraggeber der Änderung nicht schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, wird die Änderung Vertragsbestandteil. iLert wird den Auftraggeber bei jeder Ankündigung von Änderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam machen.

(6) iLert hält auf dem SERVER ab dem vereinbarten Zeitpunkt der betriebsfähigen Bereitstellung für die vom Auftraggeber durch Nutzung der ANWENDUNG erzeugten und/oder die zur Nutzung der ANWENDUNG erforderlichen Daten (im Folgenden ,,ANWENDUNGSDATEN“ genannt) den notwendigen Speicherplatz bereit.

(7) Die ANWENDUNG und die ANWENDUNGSDATEN werden auf dem SERVER regelmäßig, mindestens kalendertäglich, gesichert. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist der Auftraggeber verantwortlich.

(8) Übergabepunkt für die ANWENDUNG und die ANWENDUNGSDATEN ist der Routerausgang des Rechenzentrums von iLert bzw. der von ihm beauftragten Subunternehmer sofern die Subunternehmer mit dem Hosten der Software von iLert im Rahmen einer Auftragdatenverarbeitung beauftragt sind.

(9) Für Änderungen am technischen System von iLert gilt die Widerspruchslösung des Abs. 5 Unterabs. 2 entsprechend. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Auftraggebers sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Auftraggeber und iLert bis zum Übergabepunkt ist iLert nicht verantwortlich.

(10) Voraussetzung für die Nutzung der ANWENDUNG ist ein Internet-fähiger Rechner, eine Internet-Verbindung sowie einer der folgenden Internet-Browser (jeweils in den letzten beiden Versionen), welcher für die Zeit der Nutzung der ANWENDUNG den Einsatz von Cookies und JavaScript für die iLert-Domänen zulässt:

> Mozilla Firefox

> Apple Safari

> Google Chrome

> Internet Explorer

§ 3 Technische Verfügbarkeit der ANWENDUNG und des Zugriffs auf die ANWENDUNGSDATEN, Reaktions- und Wiederherstellungszeiten

(1) iLert schuldet eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit der ANWENDUNG und der ANWENDUNGSDATEN am Übergabepunkt in Höhe von 99,95 % im Jahresmittel. Unter Verfügbarkeit verstehen die Parteien die technische Nutzbarkeit der ANWENDUNG und der ANWENDUNGSDATEN am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Auftraggeber. Zur verfügbaren Nutzung (Verfügbarkeit gegeben) zählen auch die Zeiträume während

> Störungen in oder aufgrund des Zustandes von nicht von iLert oder seinen Erfüllungsgehilfen bereitzustellenden Teilen der für die Ausführung der ANWENDUNG erforderlichen technischen Infrastruktur;

> Störungen oder sonstigen Ereignissen, die nicht von iLert oder einem seiner Erfüllungsgehilfen (mit-)verursacht sind, zum Beispiel die Überschreitung einer vereinbarten zugelassenen Beanspruchung der ANWENDUNG;

> unerheblicher Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch;

(2) iLert trägt dafür Sorge, dass innerhalb der nachstehend vereinbarten Zeit ab Zugang einer Meldung einer technischen Störung des Auftraggebers (Telefon, Email) oder ab maschineller Fehlermeldung durch den SERVER oder durch das bei iLert installierte System selbst die Störungsbeseitigung eingeleitet und der Auftraggeber hierüber informiert wird (Reaktionszeit).

> 8 Stunden während der Kernbetriebszeit (Mo-Fr 8-17 Uhr, ausgenommen sind gesetzliche Feiertage).

> Außerhalb dieser beträgt die Reaktionszeit 24 Stunden

iLert trägt ferner dafür Sorge, die gemeldete bzw. bemerkte technische Störung ab Kenntnis der Störungsmeldung innerhalb von 24 Stunden zu beseitigen (Wiederherstellungszeit).

§ 4 Nichterfüllung von Hauptleistungspflichten

(1) Kommt iLert den in §§ 2 bis 3 vereinbarten Verpflichtungen nicht vollständig nach, gelten die folgenden Regelungen.

(2) Gerät iLert mit der erstmaligen betriebsfähigen Bereitstellung der ANWENDUNG in Verzug, so richtet sich die Haftung nach § 15. Der Auftraggeber ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn iLert eine vom Auftraggeber gesetzte zweiwöchige Nachfrist nicht einhält, d.h. innerhalb der Nachfrist nicht die volle vereinbarte Funktionalität der ANWENDUNG zur Verfügung stellt.

(3) Kommt iLert nach betriebsfähiger Bereitstellung einer ANWENDUNG und/oder der ANWENDUNGSDATEN den vereinbarten Verpflichtungen innerhalb der nach § 3 vereinbarten Reaktions- und Wiederherstellungszeiten ganz oder teilweise nicht nach, so verringert sich die monatliche Nutzungspauschale nach § 8 Abs. 2 anteilig für die Zeit, in der die ANWENDUNG und/oder die ANWENDUNGSDATEN dem Auftraggeber nicht in dem vereinbarten Umfang bzw. der Speicherplatz nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung standen. Hat iLert diese Nichterfüllung zu vertreten, so kann der Auftraggeber ferner Schadensersatz nach Maßgabe von § 14 geltend machen.

(4) Ist die Nutzung der ANWENDUNG nicht innerhalb der in § 3 genannten Wiederherstellungszeiten, nachdem iLert vom Mangel Kenntnis erlangt hat oder unter Einschaltung technischer Überwachungsmittel hätte erlangen müssen, wieder hergestellt, so kann der Auftraggeber unabhängig von dem Grund der Nichterfüllung, jedoch nicht, wenn ausschließlich höhere Gewalt vorliegt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen.

(6) iLert hat darzulegen, dass er den Grund für die verspätete Bereitstellung oder den Leistungsausfall nicht zu vertreten hat. Hat der Auftraggeber den Leistungsausfall iLert nicht angezeigt, so hat er im Bestreitensfalle zu beweisen, dass iLert anderweitig Kenntnis davon erlangt hat.

§ 5 Sonstige Leistungen von iLert

(1) iLert stellt dem Auftraggeber am Ende der Vertragslaufzeit eine vollständige Kopie sämtlicher ANWENDUNGSDATEN im Format CSV online zum Download zur Verfügung.

(2) iLert stellt dem Auftraggeber bei Vertragsbeginn eine Online-Dokumentation bzw. ein Hilfe-System in englischer Sprache zur Verfügung.

Sofern eine Aktualisierung der ANWENDUNG erfolgt, wird die Online-Dokumentation bzw. das Hilfe-System entsprechend angepasst.

Der Auftraggeber ist berechtigt, die zur Verfügung gestellten Dokumentationen unter Aufrechterhaltung vorhandener Schutzrechtsvermerke zu speichern, auszudrucken und für Zwecke dieses Vertrages in angemessener Anzahl zu vervielfältigen. Im Übrigen gelten die unter § 6 für die ANWENDUNG vereinbarten Nutzungsbeschränkungen für die Dokumentation entsprechend.

(3) Weitere Leistungen von iLert können jederzeit schriftlich vereinbart werden. Solche weiteren Leistungen werden gegen Erstattung des nachgewiesenen Aufwands zu den im Zeitpunkt der Beauftragung allgemein geltenden Preisen von iLert erbracht.

§ 6 Nutzungsrechte an der ANWENDUNG, Rechte von iLert bei Überschreitung der Nutzungsbefugnisse

(1) Nutzungsrechte an der ANWENDUNG

(a) Der Auftraggeber erhält an der ANWENDUNG einfache (nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare), auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Nutzungsrechte nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

(b) Der Auftraggeber darf die ANWENDUNG nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten durch eigenes Personalnutzen.

(c) Der Auftraggeber nutzt die ANWENDUNG nur durch die registrierten Nutzer.

(d) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Änderungen an der ANWENDUNG vorzunehmen.

(e) Sofern iLert während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die ANWENDUNG vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

(f) Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Auftraggeber eingeräumt werden, stehen dem Auftraggeber nicht zu. Der Auftraggeber ist insbesondere nicht berechtigt, die ANWENDUNG über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die ANWENDUNG Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die ANWENDUNG zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.

(2) Verpflichtungen des Auftraggebers zur sicheren Nutzung

(a) Der Auftraggeber trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung der ANWENDUNG durch Unbefugte zu verhindern.

(b) Der Auftraggeber haftet dafür, dass die ANWENDUNG nicht zu gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet oder entsprechende Daten, insbesondere ANWENDUNGSDATEN, erstellt und/oder auf dem SERVER gespeichert werden.

(3) Verletzung der Bestimmungen nach Abschnitt (1) und (2) durch den Auftraggeber

(a) Verletzt der Auftraggeber die Regelungen in Abschnitt (1) oder (2) aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann iLert den Zugriff des Auftraggebers auf die ANWENDUNG oder die ANWENDUNGSDATEN sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.

(b) Verstößt der Auftraggeber rechtswidrig gegen Abschnitt (2) lit. (b), ist iLert berechtigt, die dadurch betroffenen ANWENDUNGSDATEN zu löschen. Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes durch Nutzer hat der Auftraggeber iLert auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

Verletzt der Auftraggeber trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung von iLert weiterhin oder wiederholt die Regelungen in Abschnitt (1) oder (2), und hat er dies zu vertreten, so kann iLert den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.

(c) Für jeden Fall, in dem der Auftraggeber die Nutzung der ANWENDUNG durch Dritte oder durch nicht registrierte Nutzer schuldhaft ermöglicht, hat der Auftraggeber jeweils eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe der jeweils gültigen monatlichen Vergütung nach § 8 Abs. 2 zu zahlen. Die Geltendmachung von weitergehendem Schadensersatz bleibt vorbehalten; in diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.

(4) Rechte des Auftraggebers an entstehenden Datenbanken und Datenbankwerken

Sofern und soweit während der Laufzeit dieses Vertrages, insbesondere durch Zusammenstellung von ANWENDUNGSDATEN, durch nach diesem Vertrag erlaubte Tätigkeiten des Auftraggebers auf dem SERVER von iLert eine Datenbank, Datenbanken, ein Datenbankwerk oder Datenbankwerke entstehen, stellen alle Rechte hieran dem Auftraggeber zu. Der Auftraggeber bleibt auch nach Vertragsende Eigentümer der Datenbanken bzw. Datenbankwerke.

§ 7 Haftung für Rechte Dritter

(1) iLert wird den Auftraggeber von Rechten Dritter und von einer daraus resultierenden Beeinträchtigung der Erbringung vereinbarter Leistungen unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den vollen Zugriff auf die ANWENDUNGSDATEN ermöglichen.

(2) Der Auftraggeber ist, sofern und soweit die Rechte Dritter ihn im Gebrauch der ANWENDUNG beeinträchtigen, nicht zur Vergütung verpflichtet.

(3) iLert hält den Auftraggeber auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die daraus resultieren, dass iLert die vereinbarten Leistungen wegen der Rechte dieser Dritter nicht ohne Beeinträchtigung erbringen kann. Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche geltend gemacht werden.

(4) iLert haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Auftraggeber, sofern und soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte ergibt. In diesem Fall stellt der Auftraggeber iLert auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Provider von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

§ 8 Vergütung

(1) Die Nutzung der ANWENDUNG in den ersten 30 Tagen nach Vertragsabschluss ist kostenlos. Diese kostenlose Testphase wird jedem Auftraggeber nur einmal gewährt.

(2) Im Anschluss an die kostenlose Testphase gilt die vereinbarte monatliche Vergütung. Die monatliche Gebühr ist abhängig von der vereinbarten Anzahl der Nutzer sowie der Anzahl der Telefon / SMS Benachrichtigungen. Die vereinbarte Vergütung ergibt sich aus der Preisliste von iLert, aufrufbar unter www.ilert.de/#preise.

(3) Übersteigt der Auftraggeber in einem Monat die Anzahl der Telefon / SMS Benachrichtigungen, fällt für jede weitere Telefon / SMS Benachrichtigung eine Gebühr nach den zwischen den Parteien gemäß der Preisliste vereinbarten Preisen an.

(4) iLert ist berechtigt, die vereinbarten Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. iLert wird diese Preiserhöhungen dem Auftraggeber schriftlich oder per Email bekannt geben; die Preiserhöhungen gelten nicht für die Zeiträume, für die der Auftraggeber bereits Zahlungen geleistet hat. Der Auftraggeber hat das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der Ankündigung schriftlich zu kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird iLert den Auftraggeber zusammen mit jeder Ankündigung hinweisen. Kann der Auftraggeber eine Reduzierung der für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages anfallenden Kosten von iLert nachweisen, kann er nach Ablauf der in Satz 1 bezeichneten Frist eine entsprechende Herabsetzung der Gebühren verlangen.

(5) Die Vergütung wird am drittletzten Werktag des jeweils vorangehenden Kalendermonats nach Zugang einer Rechnung im Voraus fällig. Hat der Auftraggeber den Vertrag berechtigterweise außerordentlich gekündigt, so ist die Vergütung zeitanteilig zurückzuzahlen.

(6) Sonstige ausdrücklich als vergütungspflichtig vereinbarteLeistungen werden iLert nach Aufwand erbracht zu den jeweils im Zeitpunkt der Beauftragung geltenden allgemeinen Listenpreisen von iLert.

(7) Vergütungen werden zuzüglich MwSt. in der jeweils anfallenden gesetzlichen Höhe geschuldet.

(8) Rechnungen werden grundsätzlich in elektronischer Form gestellt. Wünscht der Auftraggeber Rechnungen per Post, sind diese kostenpflichtig und werden mit 2,50 EUR pro Rechnung in Rechnung gestellt.

§ 9 Pflichten und Obliegenheit des Auftraggebers

Der Auftraggeber wird die vereinbartenPflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrages erforderlich sind. Er wird insbesondere

1.   eine missbräuchliche Nutzung der Software von iLert unterlassen, insbesondere automatisierte Störfälle auslösen, ohne dass ein Störfall tatsächlich vorliegt;

2.   die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Auftraggeber wird iLert unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;

3.   die Beschränkungen/Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach § 6 einhalten, insbesondere

a.   keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die von iLert betrieben werden vertragswidrig eingreifen oder eingreifen lassen oder in Datennetze von iLert unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern;

b.    den im Rahmen der Vertragsbeziehung und/oder unter Nutzung der ANWENDUNG möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten und Informationen an Dritte zu Werbezwecken nutzen;

c.   iLert von Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der ANWENDUNG durch ihn beruhen oder die sich aus vom Auftraggeber verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der ANWENDUNG verbunden sind;

d.   die berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen dieses Vertrages einzuhalten;

4.   dafür Sorge tragen, dass er (z.B. bei der Übermittlung von Texten/Daten Dritter auf den SERVER von iLert) alle Rechte Dritter an von ihm verwendetem Material beachtet;

5.   nach § 10 Abs. 2 die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er bei Nutzung der ANWENDUNG personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;

6.   vor der Versendung von Daten und Informationen an iLert diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;

7.   Mängel an Vertragsleistungen, insbesondere Mängel an den Leistungen nach §§ 2, 3 und 5, iLert unverzüglich anzeigen. Unterlässt der Auftraggeber die rechtzeitige Anzeige aus Gründen, die er zu vertreten hat, stellt dies eine Mitverursachung bzw. ein Mitverschulden dar. Soweit iLert infolge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Vergütung ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Der Auftraggeber hat darzulegen, dass er das Unterlassen der Anzeige nicht zu vertreten hat;

8.   die nach § 8 vereinbarte Vergütung fristgerecht zahlen;

9.   wenn er zur Erzeugung von ANWENDUNGSDATEN mit Hilfe der ANWENDUNG iLert Daten übermittelt, diese regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen;

10.  sofern und soweit ihm einvernehmlich die technische Möglichkeit dazu eröffnet wird, regelmäßig die auf dem SERVER gespeicherten ANWENDUNGSDATEN durch Download zu sichern; unberührt bleibt die Verpflichtung von iLert zur Datensicherung nach § 2 Abs. und die Pflicht die ANWENDUNGSDATEN dem Auftraggeber nach Vertragsbeendigung gemäß § 5 Abs. 1 zur Verfügung zu stellen.

§ 10 Datensicherheit, Datenschutz

(1) Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Auftraggeber personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes iLert von Ansprüchen Dritter frei.

(3) Soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogene Daten sind, liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor. Die Parteien schließen zu diesem Zweck einen gesonderten Auftragsdatenverarbeitungsvertragin Schriftformab.

§ 11 Geheimhaltung

(1) Die Vertragspartner werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen nurdie von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt. Durch iLert vertraulich zu behandeln sind insbesondere die ANWENDUNGSDATEN, sollte er von diesen Kenntnis erlangen.

(2) Die Verpflichtungen nach Abs. 1 entfallen für solche Informationen oder Teile davon, für die die empfangende Partei nachweist, dass sie

>    ihr vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;

>    der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;

>    der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass die informationsempfangende Partei hierfür verantwortlich ist.

(3) Die Verpflichtungen nach Abs. 1 bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit, und zwar so lange, wie ein Ausnahmetatbestand nach Abs. 2 nicht nachgewiesen ist.

§ 12 Sanktion bei Verletzung der Verpflichtungen nach §§ 10, 11

Die geschädigte Partei kann Schadensersatz nach Maßgabe von § 14 dieses Vertrages geltend machen.

§ 13 Insolvenz bzw. drohende Insolvenz einer Vertragspartei

(1) Eine Partei hat die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn

1.   sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat oder dies in den kommenden 14 Kalendertagen beabsichtigt,

2.   die Eröffnung des Insolvenzverfahrens von Dritten beantragt worden ist,

3.   sie auf Grund von Zahlungsschwierigkeiten die Zahlungen einstellen muss,

4.   gegen sie im zeitlichen Zusammenhang mit Zahlungsschwierigkeiten Maßnahmen zur Befriedigung von Drittgläubigeransprüchen getroffen wurden, oder

5.   sie im zeitlichen Zusammenhang mit Zahlungsschwierigkeiten Vereinbarungen zur Befriedigung von Drittgläubigeransprüchen zugestimmt hat.

(2) Liegt einer der Umstände des Abs. 1 Nrn. 3–5 vor, so kann die andere Partei das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen.

§ 14 Haftung, Haftungsgrenzen und Vertragsstrafe

(1) Die Parteien haften einander bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(3) Im Übrigen haftet eine Partei nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. 

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung von iLert auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen; Abs. 1 und 2 bleiben unberührt.

(5) Eine Partei ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe nur verpflichtet, wenn dies dieser Vertrag ausdrücklich vorsieht. Eine Vertragsstrafe braucht nicht vorbehalten zu werden. Die Aufrechnung mit ihr und gegen sie ist zulässig.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 15 Laufzeit, Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit Zustandekommen des Vertrages und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Bereitstellung der Leistungen erfolgt ab Vertragsschluss.

(2) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

(3) Die außerordentliche Kündigung wegen oder im Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung ist nur nach vorangegangener schriftlicher Abmahnung mit angemessener Fristsetzung möglich.

Hat der Kündigungsberechtigte länger als 14 Werktage Kenntnis von den die außerordentliche Kündigung rechtfertigenden Umständen, kann er die Kündigung nicht mehr auf diese Umstände stützen.

(4) Ungeachtet der Regelung in Abs. 3 kann iLert den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Auftraggeber für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht in Verzug ist.

§ 16 Höhere Gewalt

Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Falle und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:

>    von der Vertragspartei nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung,

>    Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo,

>    über 6 Wochen andauernder und von der Partei nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf,

>    nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets; dies gilt nicht, sofern und soweit iLert die Telekommunikationsleistung mit anbietet.

Jede Vertragspartei hat die andere über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Anhänge sind in ihrer jeweils gültigen, dh. von beiden Parteien unterzeichneten, Fassung Bestandteil dieses Vertrags.

(3) Nebenbestimmungen außerhalb dieses Vertrages und seiner Anhänge bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages und der Anhänge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

(4) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhaltes.

(5) Ergeben sich in der praktischen Anwendung dieses Vertrages Lücken, die die Vertragspartner nicht vorgesehen haben, oder wird die Unwirksamkeit einer Regelung i.S. von Abs. 4 rechtskräftig oder von beiden Parteien übereinstimmend festgestellt, so verpflichten sie sich, diese Lücke oder unwirksame Regelung in sachlicher, am wirtschaftlichen Zweck des Vertrages orientierter angemessener Weise auszufüllen bzw. zu ersetzen.

(6) Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern nicht eine Norm zwingend einen anderen Gerichtsstand anordnet, das zuständige Gericht am Sitz von iLert.